CLARITY Act: Was das US-Krypto-Gesetz regelt und wo es im Senat steht

Der CLARITY Act, ausgeschrieben Digital Asset Market Clarity Act (H.R. 3633), ist ein US-Gesetzentwurf, der die Aufsicht über Kryptowerte zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC aufteilen und Krypto-Börsen eine bundesweite Registrierung vorschreiben soll. Das Repräsentantenhaus hat ihn am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet. Im Senat scheiterte am 15. September 2026 der Antrag, die Debatte zu eröffnen, mit 49 zu 50 Stimmen; nötig gewesen wären 60. Gesetz ist der CLARITY Act damit nicht, und Stand 22. Oktober 2026 ist keine neue Abstimmung angesetzt. Belegt sind auf dieser Seite Gesetzestext, Abstimmungen und Behördenschritte; wie wir die Chancen eines zweiten Anlaufs einschätzen, steht weiter unten und ist als Einordnung gekennzeichnet.

Was der Abstimmungstag ausgelöst hat, steht in unserem Bericht CLARITY Act gescheitert, CFTC übernimmt.

CLARITY Act: Das Wichtigste in Kürze

• Eingebracht am 29. Mai 2025: Der Entwurf des Republikaners French Hill teilt die Krypto-Aufsicht zwischen CFTC und SEC auf und schreibt Börsen, Brokern und Händlern eine Registrierung bei der CFTC vor.
• 294 zu 134 im Repräsentantenhaus: Am 17. Juli 2025 stimmten alle 216 abstimmenden Republikaner und 78 Demokraten für den CLARITY Act.
• 49 zu 50 im Senat: Am 15. September 2026 fehlten elf Stimmen zur nötigen Mehrheit von 60. Kein Demokrat stimmte mit Ja, vier Republikaner stimmten mit Nein.
• Frist 3. Januar 2027: Dann endet der 119. Kongress, und nicht verabschiedete Entwürfe verfallen. Bis dahin kann der Senat die Abstimmung wiederholen, danach beginnt ein neuer Anlauf von vorn.
• Behörden handeln ohne Gesetz: Die SEC führt seit März 2026 unter anderem Bitcoin, Ether, XRP und Solana als digitale Rohstoffe, die CFTC sammelt bis 14. Dezember 2026 Stellungnahmen zu eigenen Krypto-Regeln.
• Stablecoins sind schon geregelt: Der GENIUS Act ist seit dem 18. Juli 2025 Gesetz und wird spätestens am 18. Januar 2027 wirksam. In der EU gilt die Verordnung MiCA vollständig seit dem 30. Dezember 2024.

Was ist der CLARITY Act?

Der CLARITY Act ist das geplante Marktstrukturgesetz für Kryptowerte in den USA. Es legt fest, welche Behörde für welchen Token zuständig ist und welche Regeln für Börsen, Broker und Projekte gelten, die Token verkaufen. Sein Kern ist der Begriff „digital commodity“, ein digitaler Rohstoff: ein Token, der fest mit einer Blockchain verbunden ist und dessen Wert sich aus deren Nutzung ergibt, so die Definition im vom Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetzestext.

Bisher entscheiden in den USA vor allem Gerichte nach dem Howey-Test von 1946, ob ein Token ein Wertpapier ist. Der CLARITY Act soll das durch feste Kategorien ersetzen. Neben der Aufsicht regelt er die getrennte Verwahrung von Kundenvermögen, Geldwäschepflichten für Börsen und eine Ausnahme für Token-Verkäufe bis 50 Millionen Dollar in zwölf Monaten. Ein eigener Teil, der Anti-CBDC Surveillance State Act, verbietet der US-Notenbank, einen digitalen Zentralbank-Dollar auszugeben.

SEC oder CFTC: Wie der CLARITY Act die Aufsicht aufteilt

Die Grundidee ist eine Arbeitsteilung entlang des Lebens eines Tokens. Beim ersten Verkauf, wenn ein Projekt Geld einsammelt, bleibt die SEC zuständig. Sobald der Token auf einer ausgereiften Blockchain gehandelt wird, die niemand allein kontrolliert, wechselt der Handel zur CFTC. Für diesen Übergang führt die Fassung des Repräsentantenhauses den Begriff „mature blockchain system“ ein. Die Senatsfassung arbeitet stattdessen mit „ancillary assets“: Token, deren Wert noch an der Arbeit eines Gründerteams hängt und für die eigene Offenlegungspflichten bei der SEC gelten.

Für Börsen wäre das der größte Einschnitt: eine bundesweite Zulassung für den Kassahandel statt Lizenzen der einzelnen Bundesstaaten und des Risikos einer SEC-Klage.

CLARITY Act und GENIUS Act: Stablecoins sind schon geregelt

Oft verwechselt werden der CLARITY Act und der GENIUS Act. Der GENIUS Act regelt nur Stablecoins, also Token, die einen festen Wert in Dollar halten sollen. Er ist seit dem 18. Juli 2025 Gesetz (Public Law 119-27), nachdem der Senat ihn am 17. Juni 2025 mit 68 zu 30 und das Repräsentantenhaus am 17. Juli 2025 mit 308 zu 122 Stimmen angenommen hatte. Wirksam wird er spätestens am 18. Januar 2027, 18 Monate nach der Unterzeichnung, oder schon 120 Tage nach den endgültigen Ausführungsregeln der Aufsicht. Emittenten brauchen dann eine Zulassung, müssen ihre Token voll mit Reserven decken und dürfen den Haltern keine Zinsen zahlen.

Der CLARITY Act regelt den Rest: Bitcoin, Ether, Altcoins und die Plattformen, über die sie gehandelt werden. Bei Stablecoins geht die Senatsfassung weiter. Ihr Abschnitt 404 verbietet auch Börsen und anderen Dienstleistern, Kunden Zinsen oder zinsähnliche Prämien allein für das Halten von Stablecoins zu zahlen; Prämien für echte Nutzung bleiben erlaubt. Um genau diese Grenze stritten Banken und Krypto-Börsen monatelang.

Der Weg des CLARITY Act: Zeitleiste vom Repräsentantenhaus bis zum Senat

Die wichtigsten Stationen laut der amtlichen Vorgangsliste des Kongresses zu H.R. 3633:

Zwischen dem Eingang im Senat und der ersten Abstimmung im Bankenausschuss vergingen fast acht Monate, in denen der Text nach Worten des republikanischen Senators Bernie Moreno von 300 auf mehr als 600 Seiten wuchs. Wie Coinbase im Januar die Beratung stoppte, steht in unserem Bericht über Brian Armstrong und den CLARITY Act, die Lage kurz vor dem Votum in unserer Vorschau auf die Senatsabstimmung.

CLARITY Act im Senat: Elf Stimmen fehlten am 15. September

Abgestimmt wurde am 15. September 2026 nicht über das Gesetz, sondern darüber, ob der Senat die Debatte überhaupt aufnimmt. Dafür braucht es 60 von 100 Stimmen, sonst kann die Minderheit jede Vorlage mit Dauerreden, dem Filibuster, aufhalten. Laut dem Congressional Record stimmten 49 Senatoren dafür und 50 dagegen (Abstimmung Nummer 234).

Selbst mit allen 53 Republikanern hätten sieben Stimmen aus dem anderen Lager gefehlt. Bemerkenswert ist, wer Nein sagte: Ruben Gallego und Angela Alsobrooks hatten im Mai im Bankenausschuss noch für den Entwurf gestimmt, wie CNBC berichtete. Thom Tillis, Mitautor der Senatsfassung, stimmte aus Verfahrensgründen mit Nein: Nur wer auf der siegreichen Seite steht, darf nach der Geschäftsordnung beantragen, die Abstimmung zu wiederholen. Diesen Antrag stellte er noch am selben Tag.

Gestritten wurde am Ende über Ethikregeln. Elizabeth Warren, ranghöchste Demokratin im Bankenausschuss, begründete ihr Nein im Plenum damit, dass die kurz vor der Abstimmung vorgelegten Ethikregeln die Krypto-Geschäfte des Präsidenten und seiner Familie nicht wirksam begrenzten und die Durchsetzung allein beim Justizminister liege (Rede im Wortlaut). Bernie Moreno hielt im selben Protokoll dagegen, über die Ethikregeln solle der Senat in genau der Debatte streiten, die das Nein verhinderte.

Unsere Einordnung: Ein gescheitertes Verfahrensvotum muss kein Ende sein. Beim GENIUS Act scheiterte derselbe Schritt am 8. Mai 2025 mit 48 zu 49 Stimmen, knapp sechs Wochen später passierte das Gesetz den Senat mit 68 zu 30. Damals ging es um Einzelheiten, und es blieb mehr als ein Jahr Zeit. Beim CLARITY Act stimmte kein einziger Demokrat zu, der Streit dreht sich um die Krypto-Geschäfte des Präsidenten und damit um eine politische Frage, und bis zum Ende der Wahlperiode bleiben rund zehn Wochen. Eine Verabschiedung noch 2026 halten wir deshalb für unwahrscheinlich. Die Regeln für den US-Kryptomarkt kommen in den nächsten Monaten eher von SEC und CFTC.

CLARITY Act 2.0: Wie es nach dem Senatsvotum weitergeht

Formal lebt der CLARITY Act weiter. H.R. 3633 steht auf dem Plenarkalender des Senats, und der Antrag von Tillis erlaubt es, die gescheiterte Abstimmung neu anzusetzen. „CLARITY Act 2.0“ ist kein offizieller Name, sondern die Bezeichnung in Branchenberichten für diesen zweiten Anlauf. Grundlage wäre der Ersatztext, den Senatorin Cynthia Lummis vor der Abstimmung in überarbeiteter Fassung veröffentlicht hat und der die Teile von Banken- und Agrarausschuss zusammenführt. Was sich darin geändert hat, steht in unserem Bericht CLARITY Act 2.0: Wie es mit der Krypto-Regulierung weitergeht.

Der Kalender ist eng. Am 3. November 2026 wählen die USA das Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats neu. Danach bleibt die Lame-Duck-Sitzung bis zum Ende des 119. Kongresses am 3. Januar 2027. Bis dahin müsste der Senat das Gesetz beschließen, und weil seine Fassung abweicht, müssten sich beide Kammern auf einen gemeinsamen Text einigen. Sonst verfällt der Entwurf, und der neue Kongress beginnt von vorn. Lummis tritt bei der Wahl nicht wieder an und hat laut TokenPost am 8. Oktober angekündigt, bis zu ihrem Ausscheiden für das Gesetz zu werben.

Ohne CLARITY Act: Was SEC und CFTC bereits regeln

Während der Senat feststeckt, ziehen die Aufsichtsbehörden mit eigenen Mitteln nach. Am 17. März 2026 legte die SEC, ergänzt um eine Leitlinie der CFTC, eine Auslegung des Wertpapierrechts vor, die Kryptowerte in fünf Gruppen teilt. Digitale Rohstoffe, digitale Sammlerstücke, digitale Werkzeuge und Stablecoins sind danach keine Wertpapiere. Als Beispiele für digitale Rohstoffe nennt die SEC 16 Coins, darunter Bitcoin, Ether, XRP, Solana, Cardano, Dogecoin und Chainlink. Wertpapier bleibt, was ein klassisches Wertpapier in Token-Form ist.

Die Lücke zeigt sich im Detail. Die CFTC stützt ihre Konsultation vom 5. Oktober auf eine bestehende Vorschrift für Rohstoffgeschäfte mit Hebel oder Finanzierung, Abschnitt 2(c)(2)(D) des Commodity Exchange Act. Den einfachen Kauf von Bitcoin ohne Hebel kann sie ohne neues Gesetz nicht unter eine Registrierungspflicht stellen, dort bleiben die Lizenzen der Bundesstaaten maßgeblich. Genau diese Bundeszuständigkeit für den Kassamarkt hätte der CLARITY Act gebracht. Hinzu kommt die Haltbarkeit: Eine Auslegung kann eine künftige Behördenleitung ändern, ein Gesetz nur der Kongress. CFTC-Chef Michael Selig nennt die Konsultation einen ersten Schritt, auf Anweisung von Präsident Trump eine Marktstruktur mit den vorhandenen Befugnissen aufzubauen.

Befürworter und Gegner des CLARITY Act

• Dafür: die republikanische Mehrheit in beiden Kammern, im Senat angeführt von Bankenausschuss-Chef Tim Scott und Cynthia Lummis, dazu 78 Demokraten im Repräsentantenhaus. Die Krypto-Branche unterstützt das Ziel, nicht jedes Detail. Coinbase-Chef Brian Armstrong zog am 14. Januar 2026 seine Unterstützung zurück, unter anderem weil geplante Änderungen Prämien auf Stablecoins verhindert hätten.
• Dagegen in der vorliegenden Form: die Demokraten im Senat, darunter Elizabeth Warren, vor allem wegen der Ethikregeln und der Geldwäscheaufsicht. Die Bankenvereinigung ABA verlangt nach einem Bericht ihres Banking Journal ein strengeres Verbot zinsähnlicher Prämien auf Stablecoins.
• Gegen einzelne Abschnitte: Ein Bündnis katholischer Ordensgemeinschaften um die Alliance to End Human Trafficking schrieb am 23. Juni 2026 an die Fraktionsführer im Senat. Es kritisiert den Schutz für Software-Entwickler in Abschnitt 604, weil er die Verfolgung von Geldflüssen aus Menschenhandel erschweren könne. Mehr dazu in unserem Bericht über den Brief katholischer Würdenträger.

Welche Coins der CLARITY Act besonders betrifft

Am stärksten hängen Coins am CLARITY Act, deren Einordnung lange umstritten war. Bitcoin gehört nicht dazu, XRP schon: Um genau diese Frage ging es in der Klage der SEC gegen Ripple. Die Tageskurse von CoinMarketCap rund um die Senatsabstimmung zeigen den Unterschied:

Alle Zeiten in UTC. XRP verlor am Abstimmungstag fast zehn Prozent und damit mehr als die drei anderen großen Coins; wie es danach im Chart weiterging, zeigt unser Bericht zum XRP-Kursrutsch nach dem Senatsvotum, längerfristige Szenarien stehen in unserer XRP-Prognose. Seit März führt die SEC XRP in ihrer Auslegung ausdrücklich als digitalen Rohstoff. Das nimmt einen Teil der Unsicherheit, bleibt aber eine Auslegung, die eine künftige SEC ändern kann.

Bei den Börsen ist Coinbase der bekannteste Fall. Die an der Nasdaq notierte US-Börse müsste sich als „digital commodity exchange“ bei der CFTC registrieren, im Gegenzug fiele die Unsicherheit über die Zuständigkeit der SEC weg. Für Prämien auf Stablecoin-Guthaben wäre Abschnitt 404 der Senatsfassung entscheidend. Gebühren und Angebot der großen Plattformen findest du in unserem Krypto-Börsen-Vergleich.

CLARITY Act und MiCA: Was für Anleger in Deutschland gilt

Rechtlich ändert der CLARITY Act für Anleger in Deutschland nichts. Hier gilt die EU-Verordnung MiCA, die viele Fragen des US-Entwurfs bereits beantwortet. Die Unterschiede im Überblick:

Was in Washington entschieden wird, bewegt also vor allem die Kurse. Deine Rechte gegenüber einer Börse hängen an ihrer MiCA-Zulassung, die seit dem Ende der letzten Übergangsfrist am 1. Juli 2026 jeder Anbieter in der EU braucht. Ob ein Anbieter sie hat, steht im MiCA-Register der ESMA; zugelassene Plattformen mit ihren Konditionen vergleicht unser Überblick der regulierten Krypto-Börsen. Auch steuerlich ändert der CLARITY Act nichts: Gewinne aus Kryptowerten fallen in Deutschland unter Paragraf 23 Einkommensteuergesetz und sind nach geltendem Recht nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei. Ob diese Jahresfrist für Käufe ab 2027 fällt, entscheidet sich in Berlin; den Stand hält unser Artikel zur Krypto-Haltefrist aktuell. Was bei kürzerer Haltedauer anfällt, rechnet der CryptoTicker Steuerrechner aus.

So verfolgst du den CLARITY Act

Den echten Stand zeigen diese amtlichen Quellen:

• Congress.gov: Die Vorgangsliste zu H.R. 3633 verzeichnet jeden Schritt mit Datum. Ein neuer Eintrag „Cloture motion presented“ zeigt, dass eine Abstimmung im Senat vorbereitet wird.
• Congressional Record: Das tägliche Protokoll von Senat und Repräsentantenhaus erscheint auf GovInfo, mit den Namen aller Senatoren bei namentlichen Abstimmungen.
• Bankenausschuss und Agrarausschuss des Senats: Neue Entwürfe und Sitzungstermine erscheinen zuerst auf den Seiten der Ausschüsse und der beteiligten Senatoren.
• SEC und CFTC: Neue Auslegungen, Ausnahmen und Vorschläge melden die Pressemitteilungen der CFTC und der SEC, bevor sie im Federal Register erscheinen. Die nächste feste Frist ist der 14. Dezember 2026, dann endet die Konsultation der CFTC.

CLARITY Act: Bis zum 3. Januar 2027 bleibt das Fenster offen

Der CLARITY Act ist weit gekommen: verabschiedet im Repräsentantenhaus, gebilligt von zwei Ausschüssen des Senats. Gescheitert ist er bislang nicht an der Aufteilung zwischen SEC und CFTC, sondern vor allem an der Ethikfrage. Bis zum 3. Januar 2027 kann der Senat die Abstimmung wiederholen, danach müsste ein neuer Kongress von vorn beginnen. Bis dahin setzen SEC und CFTC die Regeln, und für Anleger in Deutschland bleibt MiCA der Maßstab. Diese Seite schreiben wir bei jeder neuen Abstimmung fort.