CLARITY Act unter Zeitdruck: Dem Senat bleiben nur noch Tage für das wichtigste Krypto-Gesetz

Clarity Act News: Warum entscheidet sich alles in dieser Woche?

Mehrheitsführer John Thune rechnet weiterhin mit einer Abstimmung im Plenum über den CLARITY Act, obwohl dem Senat vor der Sommerpause nur noch eine Handvoll Sitzungstage bleibt. Bis Freitag muss etwas passieren, danach kommt die Kammer erst am 14. September zurück.]

Die Geschäftsordnung setzt dabei enge Fristen. Thune musste bereits am 4. August das Verfahren einleiten, damit am 6. August überhaupt darüber abgestimmt werden kann, ob die Debatte eröffnet wird. Und selbst für diesen ersten Schritt braucht es 60 der 100 Senatoren. Stand Dienstag stand das Gesetz noch nicht auf der offiziellen Tagesordnung, ein Antrag auf Beendigung der Debatte war ebenfalls nicht gestellt. 

Kommen die 60 Stimmen zusammen?

Genau da liegt das Problem. Die Republikaner halten 53 Sitze, also müssen mindestens sieben Demokraten mitziehen. Zwei davon gelten als gesichert, Ruben Gallego und Angela Alsobrooks. Chris Murphy, Chris Van Hollen und Jeff Merkley haben sich Mitte Juli dagegen offen gegen das Gesetz gestellt, nachdem eine zusammengeführte Fassung eine Ethikregel gestrichen hatte, die für die Demokraten Bedingung war.

Die Prognosemärkte ziehen ihre Schlüsse daraus. Bei Polymarket liegt die Wahrscheinlichkeit für ein Inkrafttreten im Jahr 2026 nur noch bei rund 28 Prozent, nach einem Höchststand von 82 Prozent im Februar. Galaxy Research hat die eigene Schätzung diese Woche von 50 auf 30 Prozent gesenkt. 

Was würde sich konkret ändern?

Im Kern geht es um Zuständigkeiten. Die SEC behält die Aufsicht über Anlageverträge und tokenisierte Wertpapiere, die CFTC erhält die volle Zuständigkeit für den Spotmarkt digitaler Rohstoffe. Das ist ein echter Zugewinn, denn bisher deckt die Behörde vor allem Derivate ab und hat im Spotmarkt kaum Durchsetzungsmöglichkeiten.

Eine Bestandsschutzklausel im aktuellen Entwurf würde Token, die vor dem 1. Januar 2026 einem Spot-ETF zugrunde lagen, automatisch als Rohstoffe einordnen. Betroffen wären XRP, Solana, Litecoin, Hedera, Dogecoin und Chainlink. Neue Projekte dürften außerdem bis zu 75 Mio. $ pro Jahr einsammeln, ohne sich vollständig bei der SEC registrieren zu müssen, dafür gelten Offenlegungspflichten. Laut JPMorgan könnte allein dieser Punkt Wagniskapital zurück in die USA holen, das über Jahre ins Ausland abgewandert ist.

Clarity Act: Und wenn das Fenster zugeht?

Gescheitert wäre das Gesetz damit nicht. Es würde sich auf 2027 verschieben, ein Jahr im Schatten der Wahlen, während bis dahin die Behörden den regulatorischen Rahmen setzen. Jede verpasste Frist hat allerdings Vertrauen gekostet, dass der Kongress überhaupt noch liefert, bevor der Wahlkampf alles blockiert.

Für dich als Anleger ist die Lage relativ übersichtlich. Kommt die Verfahrensabstimmung bis Freitag durch, ist das ein echter Kurstreiber. Verstreicht die Frist, bleibt es beim Thema Regulierung bis Mitte September ruhig.