Memecoin Verbot in Kalifornien: Politiker dürfen keine eigenen Token mehr auflegen

Kalifornien ist der erste US-Bundesstaat, der seinen eigenen Politikern verbietet, was Donald Trump mit dem $TRUMP Token vorgemacht hat. Gouverneur Gavin Newsom hat das Gesetz AB 2409 am 27. September unterschrieben, und sein Büro hat keinen Hehl daraus gemacht, gegen wen es sich richtet.

Was verbietet AB 2409 genau?

Das Gesetz, eingebracht vom Abgeordneten Avelino Valencia, untersagt kalifornischen Amtsträgern und Staatsbediensteten, Memecoins herauszugeben. Als Memecoin gilt dabei ein digitaler Vermögenswert, der über seine Verbindung zu einem Internet-Meme, einer Figur, einem aktuellen Ereignis oder einem Trend vermarktet wird und dessen Wert vor allem aus öffentlicher Aufmerksamkeit, Spekulation oder Community-Aktivität entsteht, nicht aus einem funktionierenden Produkt.

Erfasst sind gewählte und ernannte Amtsträger auf Landes- und Kommunalebene sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Entscheidungsbefugnis über Ausschreibungen und Verträge. Durchgesetzt wird das Verbot zivilrechtlich, nicht strafrechtlich.

Wichtig: Ein generelles Memecoin-Verbot ist das nicht. Privatanleger in Kalifornien können weiter Dogecoin, Pepe oder den nächsten Token von pump.fun kaufen. Verboten ist nur, dass Personen in öffentlichen Ämtern auf dem Rücken ihrer Position eigene Token auflegen.

Was ändert sich für Krypto Börsen?

Der zweite Teil des Gesetzes zielt auf die Plattformen. Ab dem 1. Januar 2027 dürfen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen kalifornischen Kunden keine neuen Memecoins mehr anbieten oder verkaufen, die von einem unter das Gesetz fallenden Amtsträger oder in Zusammenarbeit mit ihm herausgegeben wurden. Diese Listing-Regel gilt auch für Amtsträger auf Bundesebene, nicht nur für kalifornische.

Bereits existierende Token sind ausgenommen, der TRUMP-Coin selbst bleibt also unberührt. Jeder künftige Politiker-Token, der nach dem Stichtag erscheint, wäre für Kunden in Kalifornien jedoch tabu. Börsen brauchen damit einen Prozess, um vor einem Listing zu prüfen, ob ein neuer Coin eine solche Verbindung hat.

Warum unterschreibt Newsom das Memecoin Gesetz gerade jetzt?

Die politische Botschaft war unmissverständlich. Newsoms Pressestelle stellte das Gesetz direkt in Zusammenhang mit dem Memecoin-Geschäft des Präsidenten und warf der Regierung ein nie dagewesenes Maß an Korruption vor. Trumps jüngste Vermögensoffenlegung weist mehr als 1,2 Milliarden $ an Einnahmen aus dem Kryptogeschäft aus, davon rund 635 Millionen $ im Zusammenhang mit dem TRUMP-Token. Eine Analyse der New York Times, auf die sich das Büro des Gouverneurs beruft, kommt auf fast eine Million Käufer, die mit dem Coin zusammen 3,8 Milliarden $ verloren haben.

AB 2409 war eines von elf Gesetzen, die Newsom am selben Tag unter der Überschrift Korruptionsbekämpfung und Verbraucherschutz unterzeichnete. Darunter SB 1208, das die kalifornischen Geldwäschevorschriften auf Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten ausweitet. Bereits Anfang des Jahres hatte Newsom seinen eigenen Ernannten den Handel auf Prognosemärkten mit nicht öffentlichen Informationen untersagt. Kalifornische Amtsträger müssen ihre Krypto-Bestände zudem schon heute offenlegen.

Ziehen andere Bundesstaaten nach?

Genau darauf schaut die Branche. Senatorin Kirsten Gillibrand wirbt für ein vergleichbares Verbot auf Bundesebene, und die Ethikregeln für Krypto-Besitz von Amtsträgern waren exakt der Punkt, an dem der CLARITY Act vor zwei Wochen im Senat gescheitert ist. Kalifornien hat jetzt eine Vorlage geliefert, die andere demokratisch regierte Bundesstaaten übernehmen können. Für Memecoin-Trader ändert sich heute praktisch nichts. Für Politiker mit Plänen für einen eigenen Token wird die Luft dünner. Den Memecoin-Sektor behältst du auf der Seite mit den Krypto Kursen von CryptoTicker im Blick.