Informationen auf Regulierungsabsichten von Kryptowährungen seitens der EU durchgesickert

In einem kürzlich erschienenen Blogpost eines anonymen Medium-Nutzers geht es um angeblich durchgesickerte Informationen über eine mögliche baldige Regulierung von Kryptowährungen durch die EU. Hier eine 1 zu 1 Übersetzung des Blogposts.

Die EU wird ein neues Kollegium von Aufsichtsbehörden, einschließlich nationaler und europäischer Behörden, einrichten, um “bedeutende” digitale Währungen, einschließlich Libra von Facebook, zu beaufsichtigen, so der von EURACTIV eingesehene Entwurf der Europäischen Kommission für Kryptowährungen.

Die lang erwartete Verordnung wird sich mit der hohen Volatilität von Kryptowährungen wie Bitcoin, dem beliebtesten dieser digitalen Vermögenswerten, und den Risiken systemischer Währungen, wie Libra befassen.

Mit dem 167-seitigen Textentwurf, der in den kommenden Wochen vorgelegt werden soll, wird die EU die erste große Rechtsprechung sein, die Kryptowährungen reguliert.

“Ich glaube, dass Europa in der Lage ist, bei der Regulierung eine Vorreiterrolle zu übernehmen”, sagte Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der Kommission für Finanzdienstleistungen, in einem bereits im Juni abgegebenen Kommentar.

Für einige gelten Kryptowährungen als das “Geld der Zukunft”, weil sie fast sofortige Zahlungen mit sehr niedrigen Gebühren ermöglichen.

Aber sie sind auch ein primäres Ziel für Spekulanten und Geldwäscher. Und die Behörden sind besonders besorgt über digitale Token, die durch souveräne Währungen, so genannte “Stablecoins“, unterstützt werden, zu denen auch Libra von Facebook gehört.

Da sie an nationale Währungen gebunden sind, behaupten die Befürworter von “Stablecoins”, sie könnten die bei Bitcoin beobachtete Blasenbildung und anschließendes Zerplatzen vermeiden. Doch die Regulierungsbehörden befürchten, dass sie die globale Wirtschaft destabilisieren könnten, insbesondere wenn sie das Potenzial haben, 2,7 Milliarden Nutzer auf der ganzen Welt zu erreichen, wie das Aushängeprojekt von Facebook.

“Wir werden nicht akzeptieren, dass Libra in eine souveräne Währung umgewandelt wird, die die finanzielle Stabilität gefährden kann”, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire gegenüber EURACTIV im Juli vergangenen Jahres.

Der Vorschlag der Kommission wird nach fast zwei Jahren langsamer Fortschritte kommen. Aber wie EU-Beamte zugaben, “war die Waage ein ‘Aufwachsignal’, diese digitalen Token ernst zu nehmen”.

Das Ziel der neuen Regeln sei es, Rechtssicherheit zu schaffen, Innovation zu unterstützen, Verbraucher und Investoren zu schützen, finanzielle Stabilität und Marktintegrität zu gewährleisten, heißt es in dem Dokument. Die Notwendigkeit, auf EU-Ebene zu regulieren, ist auch dringlicher geworden, da einige Mitgliedsstaaten begonnen haben, ihre eigenen Regeln zu entwerfen, darunter Deutschland, Frankreich und Malta.

Der Kommissionsvorschlag wird jedoch nicht die digitalen Währungen abdecken, die die Zentralbanken derzeit entwickeln.

Maßgeschneiderter Ansatz

Der Vorschlagsentwurf stellt geringere Anforderungen an Kryptowährungen, die geringere Risiken bergen. Für “signifikante E-Geld-Coins” werden jedoch strengere Regeln gelten, was die Verpflichtungen, die Aufsicht oder das Sanktionsregime betrifft.

Durch die Anpassung der Gesetzgebung an das Risikoniveau geht die Kommission davon aus, einen Markt mit einem Wert von rund 350 Milliarden Dollar und einer Verteilung auf mehr als 6.700 digitale Währungen zu fördern und gleichzeitig den potenziellen Herausforderungen zu begegnen, die diese digitalen Vermögenswerte mit sich bringen könnten.

Entwickler von Kryptowährungen sollten ein “Whitepaper” mit allen relevanten Informationen über den Emittenten, den Token oder die Handelsplattform erstellen, “damit potenzielle Käufer eine fundierte Kaufentscheidung treffen und die mit dem Angebot verbundenen Risiken verstehen können”, heißt es in dem Vorschlag.

Nationale und europäische Regulierungsbehörden müssen diese Dokumente genehmigen, bevor die Emittenten ihre Tätigkeit aufnehmen können.

Für die Libra-Association und die Emittenten “bedeutender E-Geld-Token” wird der Weg schwieriger, da sie ebenfalls ein Kreditinstitut oder ein E-Geld-Institut werden müssen und im Vergleich zu anderen digitalen Betreibern, die Finanzdienstleistungen anbieten, strengeren Anforderungen unterliegen.

Infolgedessen werden Libra und andere “signifikante E-Geld-Coins” unter die Aufsicht der Europäischen Bankaufsichtsbehörde fallen. Die Kommission wird jedoch ein zusätzliches Gremium, einschließlich nationaler und europäischer Aufsichtsbehörden, hinzufügen, um die EBA bei der Beaufsichtigung dieser systemischen digitalen Vermögenswerte zu unterstützen.

Die EBA wird den Vorsitz in diesem Aufsichtskollegium führen und wird unter anderem die nationale Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Emittent der signifikanten E-Geld-Token zugelassen wurde, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die EZB oder jede andere EU-Zentralbank umfassen, je nachdem, welche souveräne Währung hinter dem digitalen Token steht.

Die EBA muss die unverbindlichen Stellungnahmen des Kollegiums “gebührend berücksichtigen”, heißt es im Textentwurf, was die Aufforderung an die Emittenten, mehr Eigenmittel zu halten, oder den Widerruf der Zulassung bei schwerwiegenden Verstößen gegen ihre Verpflichtungen einschließen könnte. Sollte die EBA mit der Stellungnahme des Kollegiums nicht einverstanden sein, sollte sie jede signifikante Abweichung von den Empfehlungen erklären.

Geldbußen und Gebühren

Die EBA wird auch befugt sein, Untersuchungen und Inspektionen vor Ort durchzuführen und Geldstrafen in Höhe von bis zu 5 % des Jahresumsatzes des Emittenten bzw. des doppelten Betrags der durch diese systemischen Kryptowährungen aufgrund des Verstoßes gewonnenen oder vermiedenen Gewinne oder Verluste zu verhängen.

Um ihre erweiterte Aufsichtsfunktion zu finanzieren, wird die Bankenaufsicht von den Emittenten dieser bedeutenden Kryptowährungen Gebühren erheben.

Der Textentwurf verpflichtet die Libra-Association und die Emittenten anderer bedeutender E-Geld-Coins auch dazu, den Geldwert der E-Geld-Coins jederzeit und zum Nennwert einzulösen, wenn die Inhaber sich entscheiden, entweder in bar oder durch Überweisungen. Die Regeln schreiben auch das Verbot vor, den Inhabern dieser digitalen Vermögenswerte irgendwelche Anteile zu gewähren.

Artikel von: www.euractiv.com

Fazit

Ich glaube, dass diese Regelungen einen großen Einfluss auf den Markt haben werden. Zunächst werden viel Panik und Angst die Kryptowelt aufzehren wie bei den ICOs, und Betrugstoken werden schnell wertlos, wenn ihre zwielichtigen CEOs beginnen, aus dem Betrug auszusteigen, um einer Verfolgung durch die staatliche Aufsicht zu entgehen.

Ich denke, dass dies langfristig gut sein wird, obwohl es, sobald es in ein paar Wochen angekündigt wird, viele Panikverkäufe signalisieren könnte. Seit alle vorsichtig. Dieses Informationsleck ist wichtig, weil ihr die Nachrichten ein paar Wochen vor allen anderen erhaltet.

Anmerkung des Autors:

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