Die Regierung der Ukraine hat eine staatliche Richtlinie zur Legalisierung von Kryptowährungen und zur präzisen Verwaltung und Überwachung des Fintech-Bereichs als Bestandteil einer neuen öffentlichen Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel gestartet. Der Prozess kann bis zu drei Jahre dauern, aber letztendlich würden Unternehmen, die sich auf digitale Anlagewerte stützen, zu einem legalen Teil des Marktes des Landes werden.
Laut einer auf der Website des Ministeriums veröffentlichten Pressemitteilung will die Initiative auf parlamentarischer Ebene die Schlüsselbegriffe im Zusammenhang mit virtuellen Vermögenswerten wie “virtuelle Währung”, “virtuelle Vermögenswerte”, “ICO / ITO”, “Mining”, “Smart Contract”, “Token” etablieren.
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In der Ukraine gibt es ein rechtliches Dilemma bei Projekten im Zusammenhang mit Kryptowährungen und deren Rechtsstellung, der Besteuerung von Transaktionen und der Möglichkeit, Smart Contracts abzuschließen. Smart Contracts sind eine Vereinbarung zwischen zwei Parteien oder Personen in Form von Computersprache oder Code. Smart Contracts arbeiten auf der Blockchain, einem digitalen Ledger (Kassenbuch), in dem Transaktionen einer Kryptowährung Schritt für Schritt und öffentlich dokumentiert werden. Smart Contracts sind Codezeilen, die in einer Blockchain gespeichert werden und der Vertrag ist erfüllt, wenn definierte Regeln erfüllt sind. Die Verträge basieren auf Programmcode mit Eigenschaften wie sie von den beteiligten Parteien definiert wurden.
Ein zweistufiger Prozess
Die neue Regulierungspolitik wird in zwei Schritten umgesetzt. Die verfassungsmäßige Stellung von Kryptowährungen, Exchanges und anderen Beteiligten, die digitale Assets verwalten, müssen 2018 und 2019 definiert werden. Danach wird die Regierung der Ukraine das Geschäftsfeld untersuchen, um Trends und erhebliche Bedenken zu erkennen, und zufriedenstellende Maßnahmen zur Regulierung des gesamten Sektors vorzuschlagen.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
Dem Staat wiederum fehlen Steuern und Deviseneinnahmen. Er hat keine Möglichkeit, in diesem Bereich eine Finanzüberwachung durchzuführen, da es an statistischen Informationen mangelt. Infolgedessen gehen ausländische Investitionen und Chancen zur Schaffung neuer, hochbezahlter Arbeitsplätze verloren.
Weiter schreiben sie, dass die nächste Phase, 2020-2021, die Identifizierung von Lieferanten von Kryptowährungs-Wallets und Währungsplattformen als „Gegenstand der primären Finanzüberwachung” beinhaltet. Dieser Status wird zur Etablierung von Finanzorganisationen wie Finanzbanken und Versicherungsgesellschaften vergeben.
Mit anderen Worten, in der zweiten Phase, 2020-2021, wird die Identifizierung von Anbietern virtueller Währungsplattformen von Einrichtungen der primären Finanzkontrolle angestrebt. Dazu gehört auch die Ausweitung spezifischer rechtlicher Vorschriften über die Regelung der Verwendung virtueller Vermögenswerte, Smart Contracts und Token, die in einem ICO/ITO enthalten sein können.
Laut Bitcoin.com hat die Regierung der Ukraine ihre Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass die Anwendung ihres Leitgedankens Kryptounternehmen den Zugang zu Handelsdienstleistungen ermöglichen und mehr Geld durch standardisierte Token-Verkäufe einbringen würde. Das Ministerium wies darauf hin, dass diese Unternehmen aufgrund des rechtlichen Dilemmas mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind, während die Branche einen großen Teil der Schattenökonomie dominiert.
Im Folgenden heißt es noch:
Die Marktteilnehmer werden die Möglichkeit haben, Bankdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, offiziell ausländische Investoren anzulocken, ICO / ITO als ukrainische Unternehmen zu betreiben, Smart Contracts abzuschließen und Tauschgeschäfte für den Austausch von Waren und Dienstleistungen in virtuelle Währungen durchzuführen.
Die Pressemitteilung erklärte ferner, dass die Regierung der Ukraine in der Lage sein wird, Mittel für den Haushalt sowie den Zufluss von Devisen in die Ukraine zu erhalten. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird auch neue hochbezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und genaue Analysedaten über den Bereich der virtuellen Währungen liefern.
Diese Maßnahme wird auch dazu beitragen, das Wachstum der digitalen Wirtschaft, des E-Commerce und der innovativen Projekte zu fördern. Dies wird es auch ermöglichen, die ukrainische Gesetzgebung im Bereich der virtuellen Währungen mit dem EU-Recht zu vereinbaren. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung ist bestrebt, das qualitativ hochwertigste Gesetz im Bereich der virtuellen Vermögenswerte und Währungen nach den strengsten modernen Standards zu präsentieren. Das Ministerium hat Experten im Bereich der virtuellen Währungen, Unternehmer sowie andere interessierte Gruppen eingeladen, um dieses Konzept zu diskutieren.
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