Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat eine zivilrechtliche Durchsetzungsklage gegen Binance, die Plattform für den Austausch von Kryptowährungen angekündigt. Auch der CEO, Changpeng Zhao, wurde wegen in die Anklage wegen mehrfacher Verstöße gegen den Commodity Exchange Act (CEA) und die CFTC-Vorschriften eingeschlossen. Die Beschwerde beschuldigt auch Samuel Lim, den ehemaligen Chief Compliance Officer von Binance, der Beihilfe zu den Verstößen der Börse.
Laut der Beschwerde betrieben Binance Holdings Limited, Binance Holdings (IE) Limited und Binance (Services) Holdings Limited (zusammen Binance) die zentralisierte Binance-Handelsplattform für digitale Vermögenswerte und zahlreiche andere Unternehmenseinheiten durch ein bewusst undurchsichtiges gemeinsames Unternehmen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, die geltenden Bestimmungen des CEA wissentlich missachtet zu haben. Dabei verfolgten sie angeblich eine kalkulierte Strategie der Regulierungsarbitrage zu ihrem kommerziellen Vorteil.
In ihrem andauernden Rechtsstreit gegen die Angeklagten fordert die Agentur die Anklageerhebung, zivilrechtliche Geldstrafen, dauerhafte Handels- und Registrierungsverbote. Weiterhin fordert sie eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen weitere Verstöße gegen die CEA- und CFTC-Vorschriften.
Der Hintergrund
In der Beschwerde wird behauptet, dass Binance von Juli 2019 bis heute Warenderivattransaktionen für US-Personen angeboten und durchgeführt habe. Das Compliance-Programm von Binance war ineffektiv. Auf Anweisung von Zhao wies Binance seine Mitarbeiter und Kunden an, Compliance-Kontrollen zu umgehen, um die Unternehmensgewinne zu maximieren.
Die Beschwerde beschuldigt Binance auch, aufgrund seiner Rolle bei der Erleichterung von Derivatetransaktionen ohne Registrierung bei der CFTC als designierter Kontraktmarkt oder Swap-Ausführungseinrichtung zu fungieren.
Der Beschwerde zufolge verlangte Binance während eines Großteils des relevanten Zeitraums von seinen Kunden nicht, vor dem Handel auf der Plattform Informationen zur Verifizierung der Identität bereitzustellen. Es versäumte es auch, grundlegende Compliance-Verfahren zur Verhinderung und Aufdeckung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche umzusetzen.
In der Beschwerde wird ferner behauptet, dass Binance seine Kunden über die besten Methoden zur Umgehung der Compliance-Kontrollen von Binance informierte. Die Beschwerde wirft den Beklagten auch vor, die Aktivitäten von Binance als FCM nicht sorgfältig überwacht zu haben.
Zhao und Lim
In der Beschwerde wird behauptet, dass Zhao Dutzende von Unternehmen besessen und kontrolliert habe, die die Binance-Plattform als gemeinsames Unternehmen betreiben. Zhao ist für alle wichtigen strategischen Entscheidungen bei Binance verantwortlich. Dazu gehören:
- die Ausarbeitung des geheimen Komplotts
- VIP-Kunden in den USA anzuweisen
- sich den Compliance-Kontrollen von Binance zu entziehen
- die Anweisung von Binance-Mitarbeitern, sicherzustellen, dass die gesamte Kommunikation über ihre Kontrollsubversion über Anwendungen erfolgt, die die automatische Zerstörung von ermöglichen Beweis.
Lim, CCO von Binance von 2018 bis 2022, wird beschuldigt, die Verstöße von Binance durch vorsätzliches Verhalten, das das Compliance-Programm untergraben hat, vorsätzlich unterstützt und begünstigt zu haben. Weiterhin soll Lim Aktivitäten zur vorsätzlichen Umgehung oder versuchten Umgehung geltender Bestimmungen des CEA durchgeführt haben. Dazu gehörten die Förderung des Einsatzes „kreativer Mittel“, um Kunden bei der Umgehung der Compliance-Kontrollen von Binance zu unterstützen. Weiterhin gehörte dazu die Umsetzung einer Unternehmensrichtlinie, die die US-Kunden anwies, auf das CEA zuzugreifen, um die Compliance-Kontrollen über ein privates Netzwerk zu umgehen.
Erst vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass das US-Justizministerium auch gegen Binance ermittelt, um festzustellen, ob das Unternehmen die Gesetze zum Wertpapierbetrug eingehalten hat. Strafanzeigen gegen den Firmengründer Changpeng Zhao und andere Top-Führungskräfte prüft die Behörde im Moment. Binance soll im Jahr 2022 an Buchhaltungsbetrug im Wert von mehr als 10 Milliarden US-Dollar beteiligt gewesen sein. Es hat versucht, die Regulierungsbehörden zu umgehen, eine Anklage, die das Kryptowährungsunternehmen bestritten hat.
HAMAS Transaktionen auf Binance
In der Beschwerde heißt es weiter, dass die leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter von Binance zugegeben haben, dass die Plattform möglicherweise Aktivitäten erleichtert hat, die als illegal angesehen werden könnten. Nachdem Lim, ein Mitarbeiter der Kryptobörse, im Februar 2019 Informationen über Transaktionen im Zusammenhang mit HAMAS erhalten hatte, sagte er einem Kollegen, dass Terroristen normalerweise kleine Geldbeträge überweisen. Große Summen werden normalerweise mit Geldwäsche in Verbindung gebracht.
Der Kollege antwortete, dass 600 Dollar kaum ausreichen würden, um eine AK47 zu kaufen. Darüber hinaus gab Lim in einem Gespräch vom Februar 2020 zu, dass bestimmte Kunden zu kriminellen Zwecken dort waren. Der MLRO von Binance stimmte auch zu, dass das Unternehmen sich des Fehlverhaltens bewusst ist, aber lieber ein Auge zudrückt.
Eigenhandel und die Rolle des Quant Desks bei Binance
Es wird auch darauf hingewiesen, dass Binance im relevanten Zeitraum über rund 300 „Hauskonten“ im Besitz von CEO Zhao und Konten im Besitz von Merit Peak und Sigma Chain an Handelsaktivitäten auf seiner eigenen Plattform beteiligt war. Darüber hinaus führte Zhao auch Trades auf der Plattform über zwei individuelle Konten durch.
Merit Peak führte zu bestimmten Zeiten außerbörsliche Transaktionen mit Kunden durch. Weiterhin wickelte es Trades ab, indem es digitale Vermögenswerte direkt auf die Konten der Gegenparteien einzahlte. Sigma Chain hingegen war im Eigenhandel auf den Märkten für Digital-Asset-Derivate und anderen verschiedenen Märkten tätig. Es wird angenommen, dass der „Quant Desk“ von Binance die Eigenhandelsaktivitäten des Unternehmens auf seinen eigenen Märkten steuert.
Wann werden der deutsche CEO von Binance, Michael Wild, und all seine anderen internationalen Führungskräfte entlassen?
Die wichtige Frage ist nun, wann der deutsche CEO von Binance, Michael Wild, und andere internationale Führungskräfte des Unternehmens entlassen werden, nachdem die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) Vorwürfe gegen das Unternehmen erhoben hat.
In der Beschwerde der CFTC wird behauptet, dass Binance gegen US-Gesetze und -Vorschriften verstoßen hat. Dabei so sie US-Kunden Transaktionen mit Warenderivaten angeboten hat, ohne sich bei der CFTC zu registrieren. Die Beschwerde behauptet auch, dass das Unternehmen sein US-Geschäft ausgebaut hat, obwohl es öffentlich seine Absicht bekundet hat, US-Kunden den Zugang zur Plattform zu verwehren. Sollten sich diese Behauptungen als wahr erweisen, könnte dies erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen für Binance nach sich ziehen. Es bleibt abzuwarten, wie der Vorstand des Unternehmens auf diese Vorwürfe reagieren und ob er Maßnahmen gegen seine Top-Führungskräfte ergreifen wird.
Laut CFTC nutzte Binance verschiedene Kommunikationsplattformen wie Signal, WeChat und Telegram, um mit seinen Kunden und intern zu interagieren. Die Agentur zitierte in ihrer Beschwerde auch Gespräche aus Zhaos Signal-Chats, darunter einige mit einem nicht genannten US-Handelsunternehmen.
Was sind weitere Behauptungen der CFTC?
Die CFTC stellt ferner fest, dass Zhao ein Signal mit aktivierter automatischer Löschfunktion verwendet hat. Die Agentur hebt dann mehrere Gruppenchats mit Titeln wie „Finanzen“, „HR“, „Mkt hr“ und „CEO-Büro“ hervor. Bei diesen war wohl die automatische Löschung aktiviert.
Laut der Beschwerde hat das Unternehmen trotz der öffentlichen Erklärung seiner Absicht, US-Kunden den Zugang zu seiner Plattform zu verwehren, sein US-Geschäft weiter ausgebaut. Die Beschwerde behauptet weiterhin, dass Binance seine wertvollsten US-Kunden angeleitet hat, wie sie Compliance-Kontrollen umgehen können. Das soll geschehen sein, nachdem Beschränkungen angekündigt wurden.
Die CFTC-Beschwerde behauptet, dass Binance der Rentabilität Vorrang vor der Einhaltung geltender Bundesgesetze eingeräumt habe. Darin sagt sie auch, dass das Unternehmen US-Kunden seit Juli 2019 Transaktionen mit Warenderivaten anbietet. Doch diese seien nicht bei der CFTC registriert.
Die CFTC fordert Bußgelder und dauerhafte Handelsverbote als Strafe für den angeblichen Gesetzesverstoß von Binance. Gretchen Lowe, die Chefanwältin der CFTC, beschuldigte das Unternehmen, Gewinne über die Einhaltung des Gesetzes zu stellen. Sie sagte, die Compliance-Bemühungen von Binance seien eine Täuschung gewesen sei. Das Unternehmen habe sich wiederholt dafür entschieden, den Gewinnen Vorrang vor der Einhaltung des Gesetzes zu geben.
Zusammenfassung
Die Ankündigung der CFTC unterstreicht ihr Engagement, den volatilen und riskanten Markt für digitale Vermögenswerte zu regulieren und all ihre Befugnisse einzusetzen, um Fehlverhalten aufzudecken und zu stoppen. Der Fall zeigt auch, dass die CFTC die vorsätzliche Umgehung des US-Rechts nicht tolerieren wird. Der laufende Rechtsstreit gegen Binance und seinen CEO Zhao unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung von Vorschriften auf dem Kryptowährungsmarkt.
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