Die chinesische Regierung scheint ihr hartes Vorgehen gegen Krypto und Blockchain-Technologie weiter zu verschärfen. Berichten aus China zufolge wurden alle kommerziellen Krypto- und Blockchain-Veranstaltungen in der Region offiziell untersagt. Das ist umso überraschender, da China die lokalen Finanzbehörden mehrfach ermutigt hatte, die Entwicklung der Blockchain-Technologie zu beschleunigen und auch 3 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt hat um Blockchain Startups zu finanzieren.
Informationen zum Verbot
Nach veröffentlichten Dokumenten der Bezirksregierung in Peking wurden die lokalen Finanzbehörden und die Polizei angewiesen, Büros und Hotels die Veranstaltung von Krypto-Events zu untersagen. Das offizielle Dekret wurde der Öffentlichkeit bekannt, nachdem es von Kryptoinfluencern wie Dovey Wan – dem Geschäftsführer von Dhanua Capital, einem in Kalifornien ansässigen Risikokapitalfonds, und Red Li, einem chinesischen Krypto-Währungsforscher und Mitgründer von 8BTC – getwittert wurde.
The new China crypto BAN is now official … @coindesk @Cointelegraph @MessariCrypto pic.twitter.com/qnfJyK61a4
— Dovey 以德服人 Wan
Da das pauschale Verbot aller Krypto Handels- und Börsengeschäfte in China noch in Kraft ist, betrifft das jetzige Verbot alle Kommunikationskanäle, die die Krypto Botschaft verbreiten. Im Zuge dessen wurden auch einige Krypto fokussierte Nachrichtenagenturen, die ihre offiziellen Konten auf WeChat geführt haben, geschlossen.
Das ausnahmslose Verbot führte dazu, dass die Polizei kryptobezogene Veranstaltungen aufgelöst hat. Begründet wurde das damit, dass die Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Branche unerlässlich ist. Die chinesische Regierung arbeitet aktuell daran, neue regulatorische Rahmenbedingungen zur Überwachung des Krypto Handels aufzubauen.
Kommunikationsverlust auf WeChat
Dienstagabend (21.08.2018) stellten WeChat Nutzer fest, dass acht auf Krypto-Währung ausgerichtete Nachrichtenagenturen ihre offiziellen Konten geschlossen haben. Die Agenturen gaben an, dass der Grund für die Schließung in den neu herausgegebenen Richtlinien von Chinas Internet Zensur, der Cyberspace-Administration, liegt. Davon betroffen sind beliebte Nachrichtenagenturen wie zum Beispiel Lanjiner, Jinse, Huobi und Deepchain.
Tencent, die Muttergesellschaft von WeChat, bestätigt offiziell, dass die Abschaltung der Nachrichtenagenturen dauerhaft ist, da die Agenturen “im Verdacht stehen, Informationen über ICOs [initial coin offerings] und zur Spekulation mit Kryptowährungen veröffentlicht zu haben”.
Zuvor hatte die Regierung klargestellt, dass sie gegen den Handel mit digitalen Vermögenswerten an Krypto-Exchanges ist, obwohl sie sicherstellen möchte, dass das Land die Entwicklung der Blockchain Technologie unterstützt. Analysten gehen davon aus, dass das Verbot mit dem letztendlichen Ziel verhängt wurde, zu verhindern, dass Gelder von lokalen Anlegern außer Landes gebracht werden. Durch den Einsatz von Kryptowährungen können Gelder relativ einfach in Überseemärkte transferiert werden. Das könnte die strikten Kapitalkontrollen seitens der chinesischen Regierung aushebeln. Zusätzlich bildete die chinesische Regierung eine Arbeitsgruppe, die die Sparkonten und Vermögenswerte von Millionären überprüft. Das Augenmerk liegt dabei ebenfalls auf Steuerflucht in Überseemärkten.
Die neuen Regelungen verlangen auch von Providern die Chat-Apps zur Verfügung stellen, dass sie sich an “öffentliche Anweisungen” und “nationale Interessen” halten. Darin steht geschrieben: “Provider von Instant Messaging Tools, die öffentlich zugänglich sind, müssen sich an die einschlägigen Gesetze und Vorschriften halten. Für Benutzer [dieser Dienste], die gegen diese Vereinbarung verstoßen, trifft der Anbieter des Dienstes Maßnahmen wie Warnung, Einschränkung des Zugriff und Aussetzung oder Schließung des Kontos. Außerdem müssen alle relevanten Informationen für spätere rechtliche Maßnahmen gespeichert werden. Der Provider verpflichtet sich, die zuständigen Behörden bei einem Fehlverhalten zu informieren.”
Chinas zwei Gesichter
Diese Maßnahmen treffen selbst lokale Analysten und Experten überraschend. Niemand hat erwartet das die Regierung Krypto und Blockchain und damit zusammenhängende Events einschränken würde. Vor allem weil die Regierung optimistische Signale in Bezug auf die Entwicklung der Blockchain und verteilte Systeme gesendet hat. Die chinesische Regierung hatte fast 3 Milliarden Dollar für neue Blockchain-Projekte und Start-ups bereitgestellt, um an der Spitze der Blockchain-Entwicklung zu bleiben.
Die chinesische Staatsrat hatte am 24.05.2018 die Einführung und die Vermarktung von Blockchain Systemen in großem Umfang geplant und die Finanzbehörden und Technologiezentren ermutigt, die Entwicklung der Blochchain zu beschleunigen.
Der Rat schrieb damals:
[…] um einen regionalen Kryptomarkt in Guagdong aufzubauen und uns dem Kapitalmarkt in Honkong, Macao und anderen internationalen Investmentinstitutionen zu öffnen. Wir werden die Finanztechnologien konsequent weiterentwickeln und die Erforschung und Anwendung von Blockchain und Big Data Technologien unter der Prämisse der Rechtskonformität beschleunigen.
Die jüngste Entscheidung der chinesischen Regierung, Blockchain- und Krypto Veranstaltungen zu verbieten, steht im krassen Gegensatz zu dem optimistischen und zukunftsweisenden Ansatz, mit dem die Entwicklung der Blockchain Technologie bisher vorangetrieben wurde. Diese Veranstaltungen sind für Blockchain-Startups unerlässlich, da sie die Möglichkeit bieten, Kontakte zu Investoren und strategische Partnerschaften zu knüpfen. Diese Maßnahme wird das Wachstum der Branche erheblich einschränken und könnte sich für die Supermacht als kostspielig und schädlich erweisen.
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Dieser Artikel wurde vom Englischen ins Deutsche übertragen von:
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