In Russland haben Anwälte die Regulierung in die eigene Hand genommen, da es keinen definierten Rechtsrahmen gibt. Fälle, in denen die derzeitige Gesetzgebung hinter den Besonderheiten der wachsenden digitalen Wirtschaft zurückbleibt, werden untersucht und geeignete Lösungen von einem neu eingerichteten Beratungsgremium aus Rechtsexperten vorgeschlagen.
Die Russische Anwaltsvereinigung hat sich in Zusammenarbeit mit einer Bildungsorganisation namens Blockchain Lawyers bereit erklärt, eine spezialisierte Kommission zu schaffen, die sich während einer Diskussionsrunde zu diesen Themen mit den rechtlichen Herausforderungen in der Industrie der Kryptowährungen befassen wird. Die Kommission wird sich auch für Unternehmen in anderen verwandten Bereichen wie Blockchain-Entwicklung, künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und dem Internet of Things einsetzen und mit ihnen zusammenarbeiten.
Die russische Newsplattform Bitcrypto News berichtete, dass die Kommission zunächst versuchen wird, sich mit offenen Fragen zu befassen und Probleme zu lösen, die sich aus dem Mangel an geeigneten Krypto-Regulierungen ergeben. Die Teilnehmer des Diskussionsforums zeigten sich zuversichtlich, dass das neue Gremium in der Lage sein wird, mit der schnelllebigen Industrie Schritt zu halten und ihre Adaption durch die rechtliche Definition neuer wirtschaftlicher und technologischer Aspekte im digitalen Raum weiter zu beschleunigen.
Die Kommission wird der Industrie helfen, indem sie mit Projekten und Organisationen zusammenarbeitet, um die Herausforderungen zu meistern, mit denen sie im derzeitigen Rechtsszenario konfrontiert sind, z.B. im Bereich der Buchhaltung und Steuern. Kryptowährungen werden derzeit von der russischen Regierung als “sonstiges Eigentum” eingestuft. ICO-Token können dagegen auch Eigentumsrechte darstellen. Dies führt zu Problemen, da die russische Steuergesetzgebung für diese beiden Kategorien unterschiedliche Steuersätze vorsieht.
Mikhail Uspenskiy, Partner der Kanzlei Taxology, erklärt, dass die kompetente Führung der Buchhaltung eine schwierige Aufgabe sein wird, bis die Rechtmäßigkeit von Kryptowährungen und Token vom Gesetzgeber im Staat geregelt ist. Die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, hat die Entscheidung über die Verabschiedung eines neuen Gesetzesentwurfs, der im vergangenen Frühjahr eingereicht wurde, jedoch verschoben.
Konservative Ansätze
Repräsentanten der Kryptoindustrie schlugen schließlich ein Alternativgesetz vor, das Krypto-Währungen einen “Sonderstatus” einräumt. Der überarbeitete Entwurf beschreibt Kryptowährungen als die Ausgabe von digitalen Token, die dazu bestimmt sind, Kapitalinvestitionen zu generieren. Eine Definition, die gut auf die von Initial Coin Offerings (ICOs) abgestimmt ist. Die Russische Union der Industriellen und Unternehmer (RUIE) – veröffentlichte einen “alternativen Gesetzentwurf”, der ebenfalls einen “Sonderstatus” für Kryptowährungen beabsichtigte.
Russlands Kryptowährungsgesetzgebung hat viele Krypto-Enthusiasten enttäuscht. Artem Tolkachev, der selbsternannte “erste” Anwalt in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der mit Bitcoin (BTC) und Blockchain-Start-ups arbeitet, sagte über die Situation: “Ich habe etwa zwei Jahre damit verbracht, mit der Zentralbank, dem Finanzministerium, dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, dem allgemeinen Sicherheitsdienst und all den anderen Leuten darüber zu diskutieren, wie wir dieses Zeug regulieren können. Und ich habe versucht, die Idee zu verkaufen, dass wir das Land sein können, das diese Art von Geschäft anzieht und zu einer kryptofreundlichen Umgebung wird. Leider haben wir das, was wir haben. Was soll ich sagen? So ist es halt.”
Keine neuen Gesetze für Kryptowährungen
Der konservative Regulierungsansatz seines Landes wurde von Russlands stellvertretendem Ministerpräsidenten Maxim Akimov in einer aktuellen Erklärung verteidigt, Akimov wies auf den jüngsten Markteinbruch hin, der zu einem starken Rückgang der Marktkapitalisierung der meisten Kryptowährungen führte. Er sagte auch, dass Moskau keine unmittelbaren Pläne hat, weitere signifikante Änderungen am Entwurf des Rechtsrahmens vorzunehmen.
Rechtsexperten diskutierten eine Reihe weiterer verwandter Themen, mit denen sich die Kommission befassen wird, darunter den Schutz der Rechte von Krypto-Investoren durch die Regulierung der Strafverfolgung in der Kryptoindustrie. Das Gremium wird innerhalb der Moskauer Niederlassung der Russischen Anwaltsvereinigung tätig sein.
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