Dokumente, die am 24. Oktober auf der offiziellen Webseite der südkoreanischen Financial Services Commission (FSC) veröffentlicht wurden, warnen Investoren, bei Investitionen in Kryptowährungsfonds vorsichtig zu sein. Der FSC warnt die Anleger davor, sich täuschen zu lassen, dass öffentliche Kryptowährungsfonds legale Anlageinstrumente darstellen, die dem südkoreanischen Kapitalmarktgesetz entsprechen.
Der FSC erklärte, dass öffentliche Kapitalbeschaffungsmaßnahmen genehmigt und bei der Kommission registriert werden müssen, um dem Kapitalmarktgesetz zu entsprechen. Unternehmen, die sich an solchen Kryptofonds beteiligen, verstoßen jedoch gegen das Gesetz, weil diese Maßnahmen nicht genehmigt oder nach dem Gesetz registriert sind.
Die Financial Services Commission teilte mit, dass sie beabsichtigt, Maßnahmen gegen Kryptofonds zu ergreifen, während sie mit den zuständigen Aufsichtsbehörden Rücksprache hält, um die Anleger vor Risiken möglicher finanzieller Verluste zu schützen.
Der Vorsitzende der FSC, Choi Jong-koo, hatte Anfang des Monats behauptet, dass die bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf ICOs, sowie deren potenzielle Schäden für die Anleger, “zu schwerwiegend und offensichtlich” seien und bekräftigte seine negative Haltung gegenüber digitalen Währungen und Initial Coin Offerings. Der Vorsitzende verwies ferner auf andere Länder, die diese Art der Mittelbeschaffung verboten haben, während er auf einer parlamentarischen Audit-Sitzung der Kommission der Nationalversammlung (National Assembly commision) sprach.
Seit September 2017 sind in Südkorea alle Arten von ICOs verboten worden, was die Behörden versuchen zu rechtfertigen, indem sie erklären, dass der Verkauf von ICO-Token zu viel Kontrolle und Aufsicht erfordert. Auch wenn Vorschläge zur Rücknahme dem ursprünglichen Verbot folgten, bleibt es dennoch in Kraft. Im Juli hatte das FSC außerdem seine Pläne zur Einrichtung einer Abteilung bekannt gegeben, die sich ausschließlich auf politische Entscheidungen in Verbindung mit der inländischen Fintech- und Kryptowährungsindustrie konzentrieren wird.
Am 11. Oktober, während der parlamentarischen Audit-Sitzung des FSC, äußerte der Vorsitzende seine Bedenken: “Die Regierung leugnet nicht das Potenzial der Blockchain-Industrie. Aber ich denke, wir sollten das Geschäft mit dem Kryptowährungshandel nicht mit der Blockchain-Industrie gleichsetzen.” Er bekräftigte seinen Standpunkt weiter mit den Worten: “Viele Leute sagen, dass die koreanische Regierung ICOs zulassen sollte, aber ICOs bringen Unsicherheit, und der Schaden, den sie verursachen können, ist zu schwerwiegend und offensichtlich. Aus diesen Gründen verbieten viele ausländische Länder ICOs oder sind ihnen gegenüber zurückhaltend”.
Am 2. Oktober forderte ein Mitglied der südkoreanischen Nationalversammlung die Regierung auf, den ICOs “den Weg zu öffnen”, indem sie eine mildere Haltung bei den Vorschriften einnimmt. Der Gesetzspezialist der Demokratischen Partei Min Byung-doo erklärte, dass die Partei auf der nächsten Sitzung der Nationalversammlung ein Projekt für die Gesetzgebung der ICO ausarbeiten wird.
Südkorea erhöht die Steuer auf Börsengeschäfte
Der Gesetzesvorschlag, die Kryptowährung Industrie und Blockchain Industrie von der Zertifizierung als Venture-Unternehmen auszuschließen, ist verabschiedet worden und tritt sofort in Kraft. Die Gesetzesänderung führt dazu, dass Koreas heimische Blockchain-Industrie, einschließlich Kryptowährungsbörsen, von der offiziellen Klassifikationsliste der Regierung für zertifizierte Venture-Unternehmen gestrichen wird.
Die Verabschiedung des ersten Vorschlags des südkoreanischen Ministeriums würde bedeuten, dass kryptowährungsbasierte Start-ups und Exchanges Steuervergünstigungen und andere finanzielle Anreize für inländische Start-ups und kleine Unternehmen verlieren würden. Die restriktive Politik gegen den Blockchain-Sektor erfolgt trotz der eigenen Zusage der heimischen Regierung, allein im Jahr 2019 über 1 Billion Won (885 Millionen US-Dollar) für die Entwicklung ausgewählter Technologien, einschließlich Blockchain, zu investieren.
Wichtige koreanische Börsen wie UPbit und Bithumb, die derzeit als Venture-Firmen zertifiziert sind, werden bald ihre Steuervorteile verlieren. Lobbygruppen wie die Korea Blockchain Association, die Korea Industry Promotion Association und die Korea Blockchain Start-up Association warnten davor, dass “die Maßnahme die Branche als Ganzes entmutigen wird”, womit sie ihren offensichtlichen Unmut äußerten.
Eine ungenannte Quelle der Industrie erzählte Business Korea: “Die Maßnahme impliziert, dass die Regierung nicht nur Kryptowährungsbörsen, sondern auch jede Blockchain-bezogene Venture-Firma und Unternehmen als Glücksspiel betrachtet.”
Die Kryptowährungsbörsen werden sich der Belastung durch die Verdoppelung ihrer Körperschafts- und Einkommenssteuern stellen müssen, während sie gleichzeitig die 75%ige Senkung der Erwerbsteuern verlieren. Außerdem werden sie keine Privilegien wie Kreditgarantien mehr haben. Neue Start-ups scheinen einen harten Weg vor sich zu haben, wie es in einem Bericht von Business Korea heißt: „Im Rahmen der neuen Regierungspolitik können Krypto Exchanges, die in diesem Monat oder später neu gegründet werden, nicht als Venture-Unternehmen zertifiziert werden”. Der Mangel an Steuervorteilen wird die Forschung und Entwicklung in der Branche sicherlich behindern und könnte sogar dazu führen, dass Start-ups ins Ausland mit günstigerer Rechtsprechung umziehen werden.
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Dieser Artikel wurde vom Englischen ins Deutsche übertragen von:
Christian Rehm
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